ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stefanis Marketing Consulting GmbH (im Folgenden
„SMC“).
1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die SMC
mit seinen Vertragspartnern schließt. Dies umfasst insbesondere Verträge über
- Strategische Marketing- und Vertriebskonzepte
- Tourismus-Marketingberatung für Orte, Regionen und
touristische Organisationen
- Vernetzung touristischer Leistungsträger auf dem
griechischen und deutschen Tourismusmarkt
- Betriebsberatung inkl. Rentabilitätsberechnungen von
Hotels
- Channel-Marketing & Management (Online-Registrierung in GDS / IDS
/eBay /Online Travel Agents, Online Hotel Consolidators, Online Travel Search
Engine/Directories, Online Travel Portals, Airlines, Online
Hotel Booking Providers)
- Konzeption, Design, Erstellung von Webseiten inkl.
Contentmanagement
- Umsetzung von Marketing-Maßnahmen
- Corporate Design (Text & Layout),
Logo-Entwicklung, Entwicklung Geschäftsausstattung, Web-Design, Broschüren ,
Kataloge, Anzeigen, Plakate, Banner etc.
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / PR &
Kommunikation
- Marketing-, Werbekampagnen inkl. Mediaplanung,
Anzeigenplanung
- Web-Marketing, Suchmaschinenoptimierung
- Konzeption, Design und Programmierung von dynamischen Websites inkl. SEO
- Verkaufsförderung, Promotion,
Kundenbindungssysteme
- Messeplanung, Events
- Durchführung von Seminaren, Workshops, Fachschulungen
- Anzeigen-Marketing
b) Ausschließliche Geltung dieser Geschäftsbedingungen Für die genannten Verträge gelten nur diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Der Geltung von allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- oder sonstigen Bedingungen
des Vertragspartners wird hiermit widersprochen.
Enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners eine
korrespondierende Klausel, so wird insbesondere dieser Klausel widersprochen.
SMC ist zur Leistungserbringung nur im Geltungsbereich seiner Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bereit.
Sollte die Geltung dieser Geschäftsbedingungen dennoch abbedungen werden oder
zwischen den Parteien in Streit sein, kann SMC den Vertrag jederzeit widerrufen
oder von ihm zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch hieraus ist
ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner auf diese Folge hingewiesen wurde und
eine angemessene Frist zur Reaktion gesetzt wurde. Eine Haftung nach § 5
bleibt unberührt.
c) Diese Bedingungen gelten auch -in der bei Vertragsschluss aktuellen
Fassung- für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich
um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Die aktuelle Fassung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit über unsere Website (http://www.stefanis-consulting.eu
/) über den Link „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ abrufbar.
2. Fälligkeit
a) Beträge aus gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Der
Auftraggeber gerät zwei Wochen nach Zugang der Rechnung in Verzug.
b) SMC ist berechtigt, eine Vorauszahlung auf eigene Leistung in Höhe von mindestens 50
Prozent (in Worten: fünfzig Prozent) der vereinbarten Vertragssumme zu
verlangen. Bei Verträgen,
deren Leistungszeitraum sich über mehr als drei Monate erstreckt, ist SMC
berechtigt Zwischenrechnungen zu stellen. SMC ist jederzeit berechtigt über
Auslagen abzurechnen oder für diese Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. SMC ist berechtigt, eine
Vorauszahlung auf die Gebühren und Entgelte Dritter, die SMC bei
der Erfüllung der vereinbarten Leistung in Rechnung gestellt werden, in
voller Höhe zu verlangen.
c) Im Falle einer Nichtzahlung seitens des
Vertragspartners / Auftraggebers insbesondere folgender
Dienstleistungen
- Channel-Marketing & Management
(Online-Registrierung in GDS / IDS /eBay /Online Travel Agents, Online Hotel
Consolidators, Online Travel Search Engine/Directories, Online Travel Portals,
Airlines, Online Hotel Booking Providers)
- Web-Marketing, Suchmaschinenoptimierung
- Konzeption, Design und Programmierung von dynamischen Websites inkl. SEO
SMC behält sich vor, die kundenspezifischen Inhalte / Websites vom Netz zu nehmen,
oder zu deaktivieren bis zum Ausgleich der offenen Rechnungsbeträge zzgl.
Zinsen und etwaige Gebühren. Insbesondere:
- Im Falle einer Deaktivierung / Sperrung der Website
entstehen für die Reaktivierung der Website Kosten pro Sprache i.H. von 300,-
€.
- Die Deaktivierung der Website erfolgt erst nach
Zahlungseingang der vereinbarten Vertragssumme.
- Die Website verbleibt im geistigen Eigentum der
Stefanis Marketing Consulting GmbH bis zur vollständigen Zahlung der
Vertragssumme.
- Der Anbieter ist berechtigt Sperrung der Seite vorzunehmen, wenn die
Vertragssumme nicht fristgerecht spätestens jedoch 5 Arbeitstage nach der
letzten Mahnung eingeht.
d) Der Vertragspartner ist auf Anweisung von SMC verpflichtet Gebühren,
Entgelte oder sonstige Anforderungen von Geld durch Dritte zu begleichen, wenn
dies zur Erfüllung der vertragsgemäßen Leistung notwendig und vereinbart
ist.
e) SMC haftet nicht für Schäden, die aus der Nichterfüllung oder dem Verzug
des Vertragspartners hinsichtlich der Zahlung an Dritte entstehen. Der
Vertragspartner stellt SMC von Ansprüchen Dritter insofern frei.
3. Verzug
a) Gerät SMC in Verzug und wird auch eine vom Auftraggeber
bestimmte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung nicht eingehalten,
ist der Auftraggeber nur berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er an einer
etwaigen Teilleistung kein Interesse hat. Weitergehende Rechte und Ansprüche,
insbesondere solche auf Schadensersatz stehen ihm nur für typischerweise bei dem
Geschäft der fraglichen Art voraussehbare Schäden zu. SMC haftet jedenfalls nur bis zur Höhe der
Auftragssumme.
b) SMC ist im Falle des Zahlungsverzuges des
Vertragspartners berechtigt eine Nachfrist von einer Woche zu setzen und nach
deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag
zurückzutreten bzw. Schadenersatzansprüche gegen den Vertragspartner mittels Inkassounternehmen sowie gerichtlichen Instanzen in Deutschland
zu stellen.
4. Verjährung
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus
Verträgen, die diesen Bedingungen unterliegen, beträgt abweichend von § 195 BGB
zwei Jahre. Solche Ansprüche verjähren spätestens ohne Rücksicht auf
die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in vier Jahren von ihrer
Entstehung an.
5. Haftung
a) SMC haftet bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur, soweit
eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) betroffen ist und nur in Höhe
der vertragstypischen Schäden.
Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handelt, so haftet SMC nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzung.
Für grob fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet sie nur, soweit eine
vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) betroffen ist und nur in Höhe der
vertragstypischen Schäden.
Ist der Schaden des Vertragspartners wenigstens teilweise durch eine
Versicherung gedeckt, haftet SMC nur in Höhe des verbleibenden Nachteils, wie
erhöhter Prämien, Zinsschäden und ähnliches.
• SMC haftet in jedem Fall bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit sowie vorsätzliche Pflichtverletzung. • Eine Haftung aus
einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. • Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von SMC für
von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
b) Websites: Wenn gewünscht, stellt die SMC dem Kunden einen Zugang zur
Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder
löschen kann (File Transfer Protocol - FTP oder Microsoft Frontpage). Hierzu
erhält der Kunde einen passwortgeschützten Account. Der Kunde verpflichtet sich,
das Passwort streng geheim zu halten und die SMC bzw. HELLMEDIA GmbH
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der
Kunde verantwortlich. Er stellt die SMC bzw. HELLMEDIA GmbH im Innenverhältnis
von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots
beruhen, frei.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Vertragspartner ist nicht
berechtigt mit Forderungen gegen SMC aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt
ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dies beruht auf dem
Vertragsverhältnis in dessen Rahmen es geltend gemacht wird.
7. Kündigungen
Dauerschuldverhältnisse, die auf eine Dauer von mehr als zwei Jahre angelegt
sind, verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn nicht spätestens
drei Monate vor Ende des zweiten Vertragsjahres bzw. drei Monate vor Ende des
jeweils folgenden Jahres schriftlich gekündigt wird.
8. Datenschutz
SMC nimmt den Schutz der durch Vertragspartner
anvertrauten Daten sehr ernst. SMC verpflichtet sich, die ihm durch den
Vertragspartner zur Verfügung gestellten Daten Dritten nur zugänglich zu machen,
wenn und soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
9. Eigentums- und Urheberrechte
Die im Rahmen der Auftragsausführung von SMC erstellten Texte, Bilder,
Zeichnungen, Modelle, etwaig programmierte Software und Entwürfe für Websites
stehen im Alleineigentum von SMC. Ihr stehen auch die Urheberrechte zu.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Rechte von SMC zu wahren und die
Werke Dritten nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zugänglich zu
machen.
Soweit der Vertragspartner SMC zur Vertragsabwicklung urheberrechtlich
geschützte Werke zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, die Berechtigung zur
vertragsgemäßen Verwendung zu beschaffen. Der Vertragspartner stellt SMC von
Einsprüchen Dritter aus Verletzungen des vorangegangenen Satzes frei.
10. Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand,
auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Berlin, wenn der Vertragspartner
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Kaufmann, juristischen
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Berlin ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner Beklagter ist
und nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
b) anwendbares Recht: Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem
Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vorschriften des deutschen Rechts,
die auf das Recht eines anderen Staates verweisen, sind nicht anwendbar.
c) Schriftformklausel: Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen
der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Vereinbarungen, die das
Schriftformerfordernis aufheben sollen.
d) Leistungsort: Der vereinbarte Ort der Leistung ist Berlin.
e) Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen liegen im Original in deutscher Sprache vor. Fassungen
in anderen Sprachen sind Übersetzungen des deutschen Originals. Diese wurden
nach bestem Wissen erstellt, im Falle dennoch auftretender Abweichung gilt
jedoch allein das deutsche Original.
Berlin, den 01.08.2008
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ΓΕΝΙΚΟΙ ΟΡΟΙ ΣΥΝΑΛΛΑΓΩΝ (ΓΟΣ) ΤΗΣ ΓΕΡΜΑΝΙΚΗΣ ΣΥΜΒΟΥΛΕΥΤΙΚΗΣ ΕΤΑΙΡΕΙΑΣ
περιορισμένης ευθύνης Stefanis Marketing Consulting GmbH ("SMC").
1. Πεδίο ισχύος
a) Οι Γενικοί Όροι Συναλλαγών (ΓΟΣ) ισχύουν για όλες τις συμβάσεις, τις
οποίες συνάπτει η εταιρία SMC με τα συμβαλλόμενα μέρη. Μεταξύ αυτών
περιλαμβάνονται ειδικότερα συμβάσεις για
- Σχεδιασμό στρατηγικών σχεδίων μάρκετινγκ και πωλήσεων
- Μελέτες τουριστικού μάρκετινγκ για την ανάπτυξη
περιοχών και τουριστικών φορέων (μάρκετινγκ προορισμών)
- Δικτύωση τουριστικών φορέων μεταξύ Ελλάδας και
Γερμανίας
- Επιχειρησιακές μελέτες βιωσιμότητας και σκοπιμότητας
για ξενοδοχειακές μονάδες
-
Channel-Marketing & Management σε Διεθνείς
Πύλες ηλεκτρονικών κρατήσεων (GDS / IDS /eBay /Online Travel Agents, Online
Hotel Consolidators, Online
Travel Search Engine/Directories, Online
Travel
Portals, Airlines, Online Hotel Booking Providers κλπ.)
- Μελέτες, εικαστικός και λειτουργικός σχεδιασμός,
προγραμματισμός δυναμικών ιστοσελίδων συμπεριλαμβανομένου και της
κειμενογραφίας
- Υλοποίηση στρατηγικών σχεδίων δράσης
- Ολοκληρωμένες επιχειρησιακές παρουσιάσεις (Corporate
Design), λογότυπα, επιστολόχαρτα, επιχειρηματικές κάρτες, διαφημίσεις,
κλπ.
- Σχεδιασμός και υλοποίηση επικοινωνιακών εκστρατειών
(Τύπος και Δημόσιες Σχέσεις)
- Εκπόνηση διαφημιστικών εκστρατειών συμπερ. τον
σχεδιασμό και αγορά των μέσων
- Σχεδιασμός και κατασκευή δυναμικών ιστοσελίδων με SEO
- Μάρκετινγκ ιστοσελίδων, μηχανών αναζήτησης
- Προώθηση πωλήσεων, Πελατειακά συστήματα
- Σχεδιασμό εκθέσεων και διοργανώσεων
- Διεξαγωγή σεμνιναρίων, εργαστηρίων
- Διαφημιστικό μάρκετινγκ
b) Αποκλειστική ισχύς αυτών των Γενικών Όρων Συναλλαγών. Για τα ανωτέρω
συμβόλαιο ισχύουν μόνο αυτοί οι ΓΟΣ. Με αυτόν τον τρόπο η εταιρία αντιτίθεται
στην ισχύ των ΓΟΣ, πληρωμής ή λοιπών όρων του συμβαλλόμενου μέρους. Σε περίπτωση
που οι ΓΟΣ του συμβαλλομένου μέρους περιλαμβάνουν μία αντίστοιχη ρήτρα,
τότε η εταιρία αντιτίθεται συγκεκριμένα εναντίον αυτής της ρήτρας. Η
εταιρία SMC είναι διατεθειμένη να προσφέρει τις υπηρεσίες της μόνο υπό αυτούς
τους ΓΟΣ της. Σε περίπτωση όμως που η ισχύς των ΓΟΣ αυτών παρ’όλα αυτά
καταργηθεί ή αποτελέσει σημείο δικαστικής διαμάχης μεταξύ των συμβαλλομένων
μερών, η εταιρία SMC μπορεί να ανακαλέσει οποιαδήποτε χρονική στιγμή το
συμβόλαιο ή να υπαναχωρήσει από αυτό. Η απαίτηση αποζημίωσης για τον λόγο
ανάκλησης ή υπαναχώρησης αποκλείεται, εάν ο συμβαλλόμενος έχει ενημερωθεί για
την συνέπεια αυτή και του δοθεί ένα αρκετό χρονικό περιθώριο να
αντιδράσει. Η ευθύνη σύμφωνα με το § 5 παραμένει σε ισχύ.
c) Οι παρακάτω όροι - στην νομική μορφή τους κατά την σύναψη
σύμβασης -ισχύουν για μελλοντικές συναλλαγές με το συμβαλλόμενο μέρος, εφ’όσον
αφορούν παρεμφερείς νομικές συναλλαγές. Η επίκαιρη εκδοχή αυτών των ΓΟΣ είναι
προσβάσιμη σε κάθε χρονική στιγμή στην ιστοσελίδα μας (http://www.stefanis-consulting.eu/) στο λίνκ „Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)“
2. Προθεσμία πληρωμής
α) Ποσά από τιμολόγια που έχουν εκδοθεί είναι πληρωτέα άμεσα και χωρίς
εκπτώσεις. Ο εντολοδόχος υποπίπτει σε καθυστέρηση πληρωμής δύο εβδομάδες μετά
την λήψη του τιμολογίου.
β) Η SMC δικαιούται να απαιτήσει την προκαταβολή τουλάχιστον ύψους 50%
(ολογράφως: πενήντα τοις εκατό) του συμφωνηθέντος ποσού στην σύμβαση, για παροχή υπηρεσιών
που προσέφερε. Για συμβάσεις, των οποίων η παροχή υπηρεσιών επεκτείνεται για
διάστημα μεγαλύτερο των τριών μηνών, η SMC δικαιούται να εκδόσει ενδιάμεσα
τιμολόγια. Η SMC έχει σε κάθε χρονική στιγμή το δικαίωμα να εκδόσει τιμολόγιο
για δαπάνες προς εκπλήρωση των υποχρεώσεών της ή να απαιτήσει μία αντίστοιχη
προκαταβολή για τις δαπάνες αυτές.
γ) Στην περίπτωση μη εξόφλησης τιμολογίων από τον πελάτη / εντολοδόχο -
ειδικά όσον αφορά τις υπηρεσίες
- Μάρκετινγκ σε πύλες ηλεκτρονικών κρατήσεων
(GDS/IDS/eBay κλπ.)
- Μάρκετινγκ ιστοσελίδων, μηχανών αναζήτησης
- Σχεδιασμός και κατασκευή δυναμικών ιστοσελίδων
η SMC έχει το δικαίωμα να απενεργοποιήσει τις παραπάνω διαδικτυακές παρουσιάσεις
μέχρι την εξόφληση των τιμολογίων από πλευράς εντολοδόχου. Ειδικότερα:
- Στην περίπτωση απενεργοποίησης της ιστοσελίδας, το
κόστος επανεργοποίησης ανέρχεται στα 300,- €.
- Η επανασύνδεση της ιστοσελίδας λαμβάνει χώρα ύστερα
από την πληρωμή.
- Η σελίδα είναι πνευματική ιδοκτησία της Stefanis
Marketing Consulting GmbH μέχρι την εξόφληση του συμφωνηθέντος ποσού
- Σε περίπτωση μη πληρωμής του συμφωνηθέντος ποσού από τον πελάτη
(εντολοδόχο) αναγνωρίζεται το δικαίωμα του πνευματικού ιδιοκτήτη να
απενεργοποιήσει την ιστοσελίδα μετά από γραπτή αναγγελία, στην οποία θα
δίνεται τελική προθεσμίια 5 εργάσιμων ημερών.
δ) Η SMC δικαιούται να απαιτήσει
προκαταβολικά το συνολικό ποσό για τέλη και αμοιβές τρίτων μερών για ποσά τα οποία
απαιτούνται μέσω τιμολογίου από την SMC κατά την εκπλήρωση της παροχής υπηρεσιών της.
ε) Το συμβαλλόμενο μέρος μετά από οδηγίες της SMC είναι
υποχρεωμένο να καταβάλλει τέλη, αμοιβές ή λοιπές χρηματικές απαιτήσεις από τρίτα
μέρη, εάν αυτό είναι αναγκαίο και έχει συμφωνηθεί για την εκπλήρωση των
υπηρεσιών βάσει σύμβασης.
ζ) Η SMC δεν ευθύνεται για ζημιές που προκύπτουν από την μή εκπλήρωση ή
την καθυστέρηση του συμβαλλομένου μέρους σχετικά με την πληρωμή σε τρίτα μέρη.
Σχετικά με αυτό, το συμβαλλόμενο μέρος απαλλάσσει την SMC από τέτοιες απαιτήσεις
τρίτων.
3. Καθυστέρηση
a) Εάν η SMC καθυστερήσει και δεν τηρηθεί μία καθορισμένη λογική
περίοδος του Εντολοδόχου για την εκπλήρωση των υποχρεώσεων του συμβολαίου, τότε
ο εντολοδόχος έχει το δικαίωμα να υπαναχωρήσει από το συμβόλαιο μόνο, εάν δεν
έχει ενδιαφέρον για μία συγκεκριμένη μερική παροχή υπηρεσιών. Περαιτέρω
δικαιώματα και απαιτήσεις, ιδιαίτερα αυτά που αφορούν σε αποζημιώσεις, τα έχει
μόνο για προβλεπόμενες ζημιές στις εν λόγω εργασίες αμφιβόλου περιεχομένου. Η
SMC φέρει ευθύνη μόνο για το ύψος του συνολικού ποσού του συμβολαίου.
b) Σε περίπτωση καθυστέρησης της πληρωμής από το
συμβαλλόμενο μέρος, η SMC δικαιούται να καθορίσει μία επιπλέον προθεσμία μίας εβδομάδας και μετά
την άκαρπη έλευση αυτής να υπαναχωρήσει από το συμβόλαιο καταβάλλοντας
αποζημιώσεις ακόμη και μέσω εισπρακτικών εταιρειών ή δικαστικών αρχών της Γερμανίας.
4. Παραγραφή
Η κανονική περίοδος παραγραφής για απαιτήσεις από συμβόλαια, τα οποία
υπόκεινται σε αυτούς τους ΓΟΣ, σε απόκλιση από το § 195 BGB (Γερμανικός Αστικός
Κώδικας) είναι δύο χρόνια. Τέτοιες απαιτήσεις παραγράφονται το αργότερο μετά την
έλευση τεσσάρων ετών από την ημερομηνία δημιουργίας τους χωρίς να ληφθεί
υπ’ όψην ή επίγνωση ή η άγνοια λόγω αμελείας για την περίοδο παραγραφής.
5. Αστική ευθύνη
Η SMC ευθύνεται για ελαφρά αμελή παράβαση καθήκοντος μόνο εάν αφορά μία
βασική υποχρέωση του συμβολαίου (κυριαρχική υποχρέωση) και μόνο έως το ύψος της
ζημιάς που αναφέρεται στο συμβόλαιο. Εάν το συμβαλλόμενο μέρος είναι ΝΠΔΔ, μία
ιδιαίτερη δημόσια περιουσία ή επιχείρηση, η οποία κατά την σύναψη του συμβολαίου
εξασκεί την εργασία της ή την επιχειρηματική της δραστηριότητα ως ανεξάρτητη
επιχείρηση, τότε η SMC δεν ευθύνεται για ελαφρά παράβαση καθήκοντος λόγω
αμέλειας. Για παράβαση καθήκοντος λόγω σοβαρής αμέλειας η SMC φέρει ευθύνη μόνο
εάν αυτή αφορά μία βασική υποχρέωση του συμβολαίου (κυριαρχική υποχρέωση) και
μόνο έως το ύψος της ζημιάς που αναφέρεται στο συμβόλαιο. Εάν ένα μέρος της
ζημιάς του συμβαλλόμενου μέρους είναι τουλάχιστον καλυμμένο από ασφάλεια, η SMC
ευθύνεται μόνο για το ύψος των λοιπών απωλειών, όπως π.χ. αυξημένα ασφάλιστρα,
απώλεια τόκων και παρόμοιες ζημιές.
- Η SMC ευθύνεται οπωσδήποτε σε περίπτωση πρόκλησης
θανάτου, ζημιάς κατά της σωματικής ακεραιότητας και της υγείας καθώς επίσης
και λόγω παράβασης καθήκοντος εκ πρόθεσης.
- Η ευθύνη λόγω παροχής εγγυήσεων, λόγω κινδύνου
απόκτησης προϊόντων και βάσει του νόμου περί ευθύνης για ελαττωματικά προϊόντα
παραμένει σε ισχύ.
- Αποκλείεται η προσωπική ευθύνη των νομίμων εκπροσώπων, βοηθών εκπλήρωσης
και υπαλλήλων της εταιρίας SMC για ζημιές που προκάλεσαν λόγω ελαφράς
αμελείας.
6. Συμψηφισμός και δικαίωμα κατακράτησης
Το συμβαλλόμενο μέρος δεν
δικαιούται να συμψηφίσει υποχρεώσεις του με απαιτήσεις εναντίον της SMC, εκτός
εάν οι απαιτήσεις αυτές είναι αναμφισβήτητες ή δικαστικά καθορισμένες με
νομική ισχύ. Το συμβαλλόμενο μέρος δεν δικαιούται να ασκήσει το δικαίωμα
κατακράτησης, εκτός εάν το δικαίωμα αυτό εφαρμόζεται εντός των πλαισίων
της σχέσης του συμβολαίου.
7. Καταγγελίες
Διαρκείς συμβασιακές σχέσεις, οι οποίες έχουν συναφθεί για χρονικό διάστημα
μεγαλύτερο των δύο ετών, ανανεώνονται αυτόματα για ακόμη ένα έτος, εάν δεν
καταγγελθεί γραπτώς η συμβασιακη σχέση το αργότερο τρείς μήνες πριν την λήξη του
δευτέρου έτους της σύμβασης ή τρείς μήνες πριν την λήξη του επομένου έτους.
8. Προστασία δεδομένων
Η SMC λαμβάνει πολύ σοβαρά την προστασία δεδομένων που της εμπιστεύεται το
συμβαλλόμενο μέρος. Η SMC υποχρεούται να παραχωρήσει στοιχεία που τέθηκαν στην
διάθεσή της από το συμβαλλόμενο μέρος σε τρίτους. μόνο εάν αυτό είναι απαραίτητο
για την εκπλήρωση του συμβολαίου.
9. Ιδιοκτησιακά και πνευματικά δικαιώματα
Τα κείμενα, οι εικόνες, τα
σχέδια, μοντέλα, τυχόν λογισμικά προγραμματισμού και οι προτάσεις για
ιστοσελίδες που δημιουργεί η SMC στα πλαίσια εκπλήρωσης εργασιών βάσει
συμβολαίου, ανήκουν αποκλειστικά στην ιδιοκτησία της SMC. Επίσης της ανήκουν τα
πνευματικά δικαιώματα αυτών. Το συμβαλλόμενο μέρος υποχρεούται να τηρήσει τα
ανωτέρω δικαιώματα της SMC και να διαθέσει τα έργα της σε τρίτους, μόνο στα
πλαίσια της χρήσης σύμφωνα με το συναφθέν συμβόλαιο. Εάν το συμβαλλόμενο μέρος διαθέσει στην SMC κατά την
διεκπεραίωση του συμβολαίου έργα προστατευόμενα από πνευματικά δικαιώματα,
υποχρεούται να αποκτήσει και το δικαίωμα χρήσης των έργων αυτών σύμφωνα με το
συμβόλαιο. Το συμβαλλόμενο μέρος απαλλάσσει την SMC από ενστάσεις τρίτων λόγω
παράβασης της προηγούμενης ρήτρας.
10. Ακροτελεύτιες διατάξεις
a) Δωσιδικία: Αποκλειστική δωσιδικία,
ακόμη και για υποθέσεις συναλλαγματικών και επιταγών, είναι το Βερολίνο, εάν το
συμβαλλόμενο μέρος δεν έχει τόπο δωσιδικίας στην Γερμανία ή είναι
επιχειρηματίας, ΝΠΔΔ ή δημόσια Υπηρεσία Διαχείρισης Ειδικής Περιουσίας. Το Βερολίνο θα είναι επίσης τόπος δωσιδικίας, εάν το
συμβαλλόμενο μέρος είναι κατηγορούμενο και μετά την σύναψη του μεταθέτει τον
κανονικό τόπο διαμονής του εκτός της επικράτειας ισχύος του Κπολ.Δικ ή εάν ο
κανονικός τόπος κατοικίας του δεν είναι γνωστός κατά την χρονική στιγμή
της άσκησης αγωγής εναντίον του.
b) Εφαρμοστέα Νομοθεσία: Το συμβόλαιο υπόκειται
αποκλειστικά στην γερμανική νομοθεσία, αποκλείοντας την χρήση του Εμπορικού
Δικαίου των Ηνωμένων Εθνών. Διατάξεις της γερμανικής νομοθεσίας, οι οποίες
αναφέρονται σε νομοθεσία άλλου κράτους, δεν ισχύουν.
c) Ρήτρα έγγραφου τύπου: Όλες οι συμφωνίες μεταξύ
των συμβαλλομένων μερών είναι απαραίτητο να γίνονται γραπτώς Η ρήτρα αυτή ισχύει
ιδιαίτερα και για συμφωνίες, οι οποίες έχουν σαν σκοπό την αναίρεση του εγγράφου
τύπου .
d) Τόπος παροχής υπηρεσιών: Ο
συμφωνηθείς τόπος παροχής υπηρεσιών είναι το Βερολίνο.
e) Μετάφραση των όρων συναλλαγών:
Το πρωτότυπο κείμενο των ανωτέρω ΓΟΣ είναι συντεταγμένο στην γερμανική
γλώσσα. Εκδοχές σε άλλες γλώσσες είναι οι μεταφράσεις του πρωτοτύπου κειμένου
στην γερμανική γλώσσα. Οι μεταφράσεις έγιναν με τον καλύτερο τρόπο, σε περίπτωση
απόκλισης αυτών όμως, ισχύει το πρωτότυπο στην γερμανική γλώσσα.
Βερολίνο, 01.08.2008
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